Wohnbaureformen des Landes beweisen: KPÖ wählen wirkt!

Nachdem Regierungsparteien in Bund und Ländern viele Jahre eine soziale Wohnungspolitik sträflich vernachlässigt haben – der letzte traurige Beweis war das nicht zustande kommen einer Mietpreisbremse – sind ihnen nun das hervorragende Abschneiden der KPÖ bei der Salzburger Landtagswahl und die guten Umfragewerte für die KPÖ auch bei uns in die Knochen gefahren. Endlich haben die herrschenden Parteien gemerkt, dass etwas gegen die von ihnen maßgeblich verursachte enorme Belastung für viele Menschen unternommen werden muss, wollen sie bei den nächsten Wahlen nicht einen weiteren Denkzettel erhalten.

Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sind ein erfreulicher Schritt, der zu begrüßen ist. Dennoch müssen einige Fragen gestellt werden:

1. Warum gelten Verbesserungen nur bis Ende 2024? Hat dies etwas mit dem Wahljahr zu tun?
2. Wann kommt endlich ein neues soziales Mietrecht, welches die Mieterinnen und Mieter dauerhaft entlastet  und nicht zu Bittstellern degradiert?
3. Welche Maßnahmen wird es gegen Immobilienspekulanten geben, die sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in den vergangenen Jahren schamlos bereichert haben? Wäre nicht gerade von ihnen wenigstens ein Teil des Geldes zu holen, welches gebraucht wird, um die angekündigten Verbesserungen dauerhaft zu finanzieren?

Ernest Kaltenegger war 1998–2005 Grazer Wohnungsstadt und 2005–2010 Klubobmann der KPÖ im steiermäkrischen Landtag